Was hat es mit dem Bundesverfassungsgericht auf sich? Wie setzt es sich zusammen? Welche Grundsätze und Aufgaben gehören zur Bewahrung der Verfassung? Mit diesem Arbeitsblatt wird das Grundwissen bei Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II aufgebaut.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
Nachdem die Politik anfänglich unter Justizminister Dehler versucht hatte, das Gericht dem Bundesjustizministerium zu unterstellen, gelang es dem Gericht mit der Status-Denkschrift (1952), seinen Status als eigenständiges Verfassungsorgan zu zementieren.
Was sind die Grundsätze und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?
TEXTAUSZUG aus der Ausgabe „Das Bundesverfassungsgericht“
Seine Aufgabe ist es, über die Erhaltung der Normen des Grundgesetzes zu wachen, die Verfassung zu bewahren und sie auszulegen. Dabei hat es als Gericht nach rechtlichen Maßstäben zu urteilen und darf auch nach eigenem Selbstverständnis nicht in den politischen Entscheidungsspielraum eingreifen, den das Grundgesetz den anderen Verfassungsorganen offenhält.
Als „Hüter der Verfassung“ entscheidet das Gericht u.a. über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht, über Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen oder zwischen Bund und Ländern, bei Meinungsverschiedenheiten über Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, über die Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen nach Art. 72 GG, über Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Bundestags, über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen oder Bürgern, die sich durch Behördenmaßnahmen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetze in ihren Grundrechten verletzt sehen, über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden wegen Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts und über Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung (Verwirkung von Grundrechten, Parteienverbot).
LEITFRAGE
1) Erarbeiten sich sich aus dem Text und dem Schaubild den Aufbau und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts.
MEIN FACH Politik Sek II Ausgabe 2/2024
Die Materialien dieser Ausgabe führen Schülerinnen und Schüler durch eine problemorientierte Analyse der Entstehung, Arbeitsweisen und Funktionen des Gerichts, einschließlich seiner aktuellen Entscheidungen. Zudem bietet es Einblicke in die interne Perspektive des Gerichts durch ein Interview mit einem ehemaligen Verfassungsrichter.
Viele Grüße
Deine Lehrerinsel-Redaktion
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