Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Krieg in Nahost und der Taiwan-China-Konflikt. Die Bundeswehr steht vor großen machtpolitischen Herausforderungen. Hinzu kommen weitere sicherheitspolitische Problemfelder, die von Cyberangriffen bis hin zu internationalem Terrorismus reichen. Die deutsche Gesellschaft und Politik stehen deshalb im 21. Jahrhundert vor der Frage, welchen Stellenwert ihren Streitkräften zukommen soll. Mit Fragestellungen für den Politikunterricht.
Welche Meilensteine gibt es in der Geschichte der Bundeswehr?
Um die aktuellen Herausforderungen für die Bundeswehr umfassend beurteilen zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der Wendepunkte der Verteidigungspolitik (z. B. die Aussetzung der Wehrpflicht 2011) der BRD unabdingbar. Zudem sollte das Präkonzept der SuS bezüglich der Rolle der Bundeswehr zu Beginn der Unterrichtseinheit abgefragt werden.
Sek II
Kontinuität und Wandel im 21. Jahrhundert?
Die Bundeswehr steht sicherheitspolitisch unweigerlich vor großen Herausforderungen. Ob die deutsche Gesellschaft in dieser sich ändernden Welt ihr Verhältnis zu ihrem Militär neu definieren muss, damit beshcäftigen sich diese Unterrichtsmaterialien.
Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen
Die „Zeitenwende“ (Olaf Scholz) seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Personal- und Materialsituation der Bundeswehr erneut zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht. Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 100 Mrd. Euro wurde aufgesetzt, um die gravierendsten Ausrüstungsmängel mittelfristig zu beheben. Die Ampelkoalition möchte perspektivisch mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Im November 2023 erließ der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Die Bundeswehr soll sich dem Schreiben zufolge wieder stärker auf ihren Kernauftrag aus Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Rund 2% des BIPs sollen für die Verteidigung eingesetzt werden, damit Deutschland „kriegstüchtig“ werde. Die USA und die NATO-Partner hatten die BRD für die ihrer Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben immer wieder kritisiert. Im NATO-Bündnispartner Litauen sollen ca. 4000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft stationiert werden, nach Pistorius das bislang „größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr“. Angesichts der Dimension der aktuellen Herausforderungen taucht immer wieder die Diskussion um eine Europa-Armee (z. B. Angela Merkels Vision einer künftigen europäischen Zusammenarbeit 2018) im politischen Diskurs auf.
TIPP Im Unterricht kann die oben erörterte Entwicklung etwa anhand der „Good Angel-Bad Angel“-Methode diskutiert werden, bei welcher die Schülerinnen und Schüler in Partnerarbeit den Gewissenskonflikt einer Person oder Thematik herausarbeiten.
Leitfragen für den Unterricht
- Soll angesichts rückläufiger Bewerberzahlen für die Bundeswehr ein verpflichtendes Dienstjahr für alle eingeführt werden?
- Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
- Soll Deutschland weiter Waffen (wie z. B. das Patriot-Raketenabwehrsystem) und logistische Unterstützung für die Ukraine liefern?
- Entsteht Frieden durch Abschreckung?
- Soll mehr Geld für Verteidigung ausgegeben werden?
Rechtsextreme Vorfälle, insbesondere bei dem Kommando Spezialkräfte (KSK), werfen die Frage auf, ob die Bundeswehr mit einem Rechtsextremismusproblem konfrontiert sei. Die Schülerinnen und Schüler könnten im Unterricht die Frage überprüfen, ob die Bundeswehr noch ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Hiermit verbunden ist die Fragestellung, welche Personen als Vorbilder für Bundeswehrsoldaten infrage kämen.
Bei bedeutenden Naturkatastrophen (Art.35 und 87a GG) kann die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Während der Corona-Pandemie kündigte die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, die Bundeswehr notfalls zur „Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ einzusetzen.
ARBEITSAUFTRAG Beantworte die Frage, ob die Bundeswehr in Situationen wie der Corona-Pandemie auch Aufgaben der Polizei (z. B. Überwachung der Ausgangssperre) übernehmen sollte, in einem Blogbeitrag.
Jugendoffiziere an die Schulen?
Der CDU-Vorsitzende Merz hat für die Bundeswehr „einen Platz in der Mitte der Gesellschaft“ ein gefordert. Hierzu solle die Armee „einen ungehinderten Zugang zu Schulen“ bekommen. Merz spielt hierbei auf eine gewisse Skepsis im Umgang mit den „Jugendoffizieren“ an. Es wurde z. B. innerhalb der Berliner SPD 2019 beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den dortigen Schulen zu verbieten. Die Jugendoffiziere haben selbst die Vorstellung, dass sie an die Schulen kommen, um über aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik und die Situation der Bundeswehr mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.
Unterrichtsmaterial passend zum Thema
- Die Bundewehr (Politik betrifft uns/Sek II)
- Europa jetzt und in Zukunft (Politik betrifft uns/Sek II)
- Die Außenpolitik der BRD (Geschichte betrifft uns/Sek II)
Beiträge passend zum Thema
Lehrerinsel-Autorin
… ist Gymnasiallehrerin für die Fächer Gemeinschaftskunde, Geschichte, Englisch und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Lehrerinsel-Autor
… ist Gymnasiallehrer für die Fächer Gemeinschaftskunde, Geschichte, Latein, Psychologie und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
