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Medientipp: Politisches Entscheiden in der EU

kanzler scholz vor EU-fahnen
Medientipp: Politisches Entscheiden in der EU © Guillaume Périgois – unsplash.com

Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU künftige Vorhaben skizziert. So ging es um die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine, den Umgang mit China oder den Ausbau der Windenergie. All diese Vorhaben werden im politischen Entscheidungsprozess der Institutionen der Europäischen Union ausgehandelt und festgeschrieben. Wie solche Entscheidungen entstehen, wer entscheiden darf und welche sonstigen „Spielregeln“ gelten, zeigt die neue Ausgabe von Politik betrifft uns.

Integrationstheorien und vier Staatsmodelle

Im ersten Teil werden die Integrationstheorien vorgestellt, wobei unterschiedliche Einflussmöglichkeiten aufgezeigt werden, die zu Entscheidungen führen. Weiterhin werden unterschiedliche Staatsmodelle der Europäischen Integration präsentiert, wobei das Spannungsfeld zwischen der europäischen Integration und den Mitwirkungsrechten der Nationalstaaten beleuchtet wird.

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Europa jetzt und in Zukunft

Politik betrifft uns Ausgabe 2/2022

Die Materialien dieser Ausgabe von “Politik betrifft uns” beschäftigen sich mit der Errichtung eines rechtsstaatlichen Systems, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden.

EU = Gesetzgeber?

Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die EU über Gesetze entscheiden kann. Die SuS lernen, wie Verordnungen der EU in den Mitgliedstaaten umgesetzt und somit zum geltenden Recht gemacht werden. Ein konkretes Entscheidungsspiel soll als Übung dienen, um das gelernte Wissen zu vertiefen. Deine Schülerinnen und Schüler lernen aber auch die Beziehung zwischen dem EU-Rat und dem Europaparlament kennen. Im Rahmen eines kontroversen Entscheidungsspiels werden ebenfalls die einzelnen Organe der Europäischen Union beleuchtet.

Entscheidungsfindung beim Rat der EU

Im dritten Teil wird gezeigt, wie der Rat der Europäischen Union Entscheidungen trifft. In diesem Kontext werden das Mehrheitsprinzip und das Einstimmigkeitsprinzip der Außenpolitik herangezogen. Außerdem werden diverse Alternativen vorgestellt, die das Einstimmigkeitsprinzip in den sensiblen Bereichen der Politik ersetzen können.

Europawahl und Recht

Der Fokus im vierten Teil liegt auf der Europawahl und setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine Kommissionspräsidentin oder ein Kommissionspräsident gewählt wird. In diesem Zusammenhang werden die Fraktionen vorgestellt.

Das Augenmerk liegt beim fünften Teil bei der Frage, welches Recht Vorrang hat. Dabei bekommen die SuS Gerichtsurteile des EuGH vorgelegt, die sie wiederum selber in der Rolle des Gerichtshofes erneut verhandeln sollen.

Der sechste Teil stellt einen Bonus dar. Hier wird die These diskutiert, dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt. Passend dazu beschäftigen sich die SuS mit Möglichkeiten die Demokratie zu stärken.

Viele Grüße
Deine Lehrerinsel-Redaktion

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